Ein Supermarkt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart dazu verurteilt, seine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Geschäftsbereiche einzustellen oder gesetzeskonform umzusetzen. Das Urteil stammt vom 18.05.2021 (Aktenzeichen 12 U 296/20). Was war geschehen? Ein Kunde betrat im März 2018 (vor Geltung der DSGVO) einen Supermarkt und stelle fest, dass er während seines Einkaufs von Videokameras überwacht wurde. […]
Videoüberwachung illegal Weiterlesen »
Ab Oktober 2021 werden die neuen EU-Standardvertragsklauseln (wir haben hier berichtet) verpflichtend für alle neu abgeschlossenen Verträge mit Auftragsverarbeitern, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben und für deren Staat kein Angemessenheitsbeschluss der EU gilt. Amazon ist einer der ersten Amazon AWS veröffentlichte am 16. September 2021 eine Pressemitteilung, wonach die
Neue SCC (2021) bei Amazon AWS Weiterlesen »
Ab Oktober 2021 werden die neuen EU-Standardvertragsklauseln (wir haben hier berichtet) verpflichtend für alle neu abgeschlossenen Verträge mit Auftragsverarbeitern, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben und für deren Staat kein Angemessenheitsbeschluss der EU gilt. Microsoft ist einer der ersten Microsoft aktualisierte am 15. September 2021 das Dokument „Microsoft Products and
Neue SCC (2021) bei Microsoft Weiterlesen »
Ab Oktober 2021 werden die neuen EU-Standardvertragsklauseln (wir haben hier berichtet) verpflichtend für alle neu abgeschlossenen Verträge mit Auftragsverarbeitern, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben und für deren Staat kein Angemessenheitsbeschluss der EU gilt. Google macht (fast) den Anfang (Update 23.09.21) Soweit ersichtlich ist Google der erste US-amerikanische Konzern (Microsoft
Neue SCC (2021) werden Pflicht (Google) Weiterlesen »
UPDATE vom 23. Juni 2021 Einleitung Am 4. Juni 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die endgültigen Texte der neuen EU-Standardvertragsklauseln (i.F. auch „SCC“ oder „Musterverträge“ genannt) für Datenübertragungen innerhalb von Europa und an Drittländer außerhalb des Geltungsbereichs der europäischen Union. Die Dokumente werden in den nächsten Tagen im Amtsblatt veröffentlicht und treten dann 20 Tage danach
Neue EU-Standardvertragsklauseln (SCC) Weiterlesen »
Ein teures Weihnachtsgeschenk hat die französischen Aufsichtsbehörde (CNIL) den Unternehmen Amazon und google beschert. Am 7. Dezember 2020 verhängte die Behörde folgende Bußgelder: 35 Mio € gegen Amazon Europe Core 40 Mio. € gegen Google Ireland Ltd. 60 Mio. € gegen Google LLC In den jeweiligen Pressemitteilungen der Behörde wird auch der Grund der Rekord-Bußgelder
135 Mio € teure Werbecookies (Rekord-Bußgelder) Weiterlesen »
Mittels E-Mail vom 22. November 2020 kündigte Microsoft an, dass Kunden in Deutschland nun selbst in ihrem Microsoft-Konto (z.B. Microsoft 365 – ehemals Office 365) den Dateispeicherort für E-Mails, Dokumente, Kalender und weitere Dienste ändern kann. Die Übertragung der Daten erfolgt dann nicht sofort, sondern man beantragt dies erst einmal. Microsoft selbst räumt sich eine
Microsoft-Daten nach Deutschland umziehen Weiterlesen »
Zukunft von Google Analytics Dieser Artikel wurde aktualisiert am 10. Dezember 2020. Nach dem EuGH-Urteil (ausführliche Besprechung in meinem Blog) vom 16. Juli 2020 zur Ungültigkeit des sog. „Privacy-Shield“ stellen sich viele Webseitenbetreiber die Frage, ob Google Analytics noch rechtssicher auf Webseiten eingesetzt werden kann. Dieser Artikel beantwortet die Fragen hierzu und gibt einen Überblick
Zukunft von Google Analytics Weiterlesen »
„Privacy-Shield“ am Ende – keine Daten mehr in die USA? Dieser Artikel wird laufend aktualisiert und erweitert. Aufgrund des komplizierten Themas werden sich die beteiligten Fachleute erst nach und nach mit Handlungsanweisungen in die Öffentlichkeit trauen. Bitte schauen Sie daher regelmäßig vorbei. Vielen Dank. (Stand: 30.06.2021) Rechtsanwalt Marc Oliver Giel Vorgeschichte und Inhalt des Urteils
„Privacy-Shield“ am Ende – keine Daten mehr in die USA Weiterlesen »
Cookie-Banner „Adieu“, Welcome „Cookie Consent Tools“ Nach dem EuGH-Urteil vom 01.10.2019 (Planet49) und der Abschlussentscheidung durch den BGH vom 28.05.2020 dürfte sich ein Systemwandel in der Gestaltung von Websiten, Onlineshops und Portalen durchsetzen: Die Abkehr vom reinen „Cookie-Banner“ wie man ihn bislang kannte. Was war das noch mal „Cookie Banner“? Ein klassischer Cookie-Banner fügte sich
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